Mietwagenkosten

Februar 2007

Aufklärungspflicht über Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen / BGH - XII ZR 72/04 -

Versichern die Mitarbeiter einer Autovermietung einem unfallgeschädigten Mieter eines Ersatzfahrzeuges, dass es mit der Regulierung der Mietwagenkosten keinerlei Probleme geben werde, und erfolgt diese Erklärung wider besseres Wissen, weil dadurch ein überhöhter Unfallersatztarif vereinbart wird, macht sich der Autovermieter schadenersatzpflichtig.

Im entschiedenen Fall wurde der PKW des Beklagten bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Alleinhaftung des Unfallgegners war unstreitig. Der Beklagte wandte sich an die Klägerin, um während der Dauer der Fahrzeugreparatur einen Mietwagen zu nehmen. Die Mitarbeiter der Klägerin boten einen sog. Unfallersatztarif an und erklärten dem Beklagten wider besseres Wissen, dass es mit der Regulierung der Mietwagenkosten durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegeners keine Probleme geben werde. Die Haftpflichtversicherung übernahm nur einen Teil der Mietwagenkosten, so dass der Beklagte von der Autovermietung auf Zahlung des Differenzbetrages verklagt wurde. Der BGH entschied, dass dem Anspruch der Klägerin auf Zahlung der restlichen Mietwagenkosten ein Schadenersatzanspruch des Beklagten in gleicher Höhe entgegensteht.

In jüngster Vergangenheit hatte sich der BGH in einer Reihe von Entscheidungen damit auseinandergesetzt, wann die KfZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners das zum Unfallersatztarif genommene Mietfahrzeug zu bezahlen hat. Hierbei wurden die Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen merklich angehoben. Damit diese Entwicklung nicht zu Lasten der Unfallgeschädigten geht, die in der konkreten Situation nach dem Unfall häufig überfordert sind und nur allzugern dem Rat des scheinbar fachkundigen Autovermieters glauben, wurden nunmehr die Pflichten der eigentlichen Preistreiber, nämlich der Autovermieter, konkretisiert. Redet der Autovermieter dem Unfallgeschädigten bewußt wahrheitswidrig ein, die Versicherung würde den Unfallersatztarif übernehmen, so bleibt er auf den überhöhten Kosten letztlich selbst sitzen.

Was bei dem entschiedenen Fall auch wieder deutlich wurde: Eine korrekte Beratung über die ihm zustehenden Ansprüche aus dem Verkehrsunfall kann der Geschädigte nicht von einer Person erwarten, die - wie im Falle einer Autovermietung - nur selbst an dem Schaden verdienen will. Nur der Rechtsanwalt ist unabhängiger Berater, der mit seiner Berufshaftpflichtversicherung für die Folgen einer etwaigen Falschberatung auch einzustehen hat. Deshalb die Empfehlung: Gehen Sie auch dann zum Anwalt, wenn die Haftungsfrage an sich unstreitig ist und verlassen Sie sich nicht auf den rechtlichen Rat von anderen Personen, die sich um den Unfallschaden scharen.