Handy am Steuer

Dezember 2006

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Dezember 2006 entschieden, dass die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten ist. Es hat damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleichgestellt.

Im zugrundeliegenden Fall war der Fahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs gewesen und hatte zur Betrachtung der in seinem Palm-Organizer gespeicherten Daten diesen in der rechten Hand gehalten.    

September 2006

Das Oberlandesgericht Hamm hat im September 2006 (2 Ss OWi 402/06) entschieden, dass die Benutzung eines Handys während der Fahrt auch dann verboten sein soll, wenn der Fahrer das Handy nur in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Fahrer einer Sattelzugmaschine während der Fahrt sein privates Handy in die Hand genommen, um auf diesem eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen. Er beabsichtigte danach diese Nummer in das im Fahrzeug vorhandene dienstliche Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung einzugeben, um sodann mit diesem zu telefonieren.

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm umfasst eine Benutzung im Sinne des § 23 I a StVO sämtliche Bedienfunktionen des Handys, also auch das Ablesen einer gespeicherten Notiz.

Mai 2006 

Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Mai 2006 (1 Ss 82/06) entschieden, dass die Benutzung eines Handys während der Fahrt auch dann verboten sein soll, wenn nicht telefoniert wird. Der Entscheidung lag die Frage zugrunde, ob der Gebrauch eines Handys als Diktiergerät während der Fahrt ebenfalls verboten ist.

Nach § 23 I a StVO ist einem Kraftfahrer die Benutzung eines Handys untersagt, wenn er es hierfür aufnehmen und/oder halten muss. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene das Handy während der Fahrt in der Hand und sprach Informationen auf das Gerät, welches über eine Diktierfunktion verfügte. Sogar die SIM-Karte war dem Handy zu diesem Zeitpunkt entnommen worden, so dass es zum Telefonieren gar nicht benutzt werden konnte.

Das Thüringer Oberlandesgericht vertrat die – hier nicht geteilte - Auffassung, dass eine Benutzung im Sinne des genannten Paragraphen nicht nur dann vorliegt, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät. Bereits der Gesetzeswortlaut spreche für diese Auslegung, da der Begriff der Benutzung die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen umfasse. Auch der Gesetzeszweck fordere diese Auslegung, da gewährleistet sein soll, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt beide Hände für die Fahraufgaben frei haben müsse. Unseres Erachtens geht diese Auffassung zu weit. Dies wird darin deutlich, dass ein Fahrzeugführer, welcher ein reines Diktiergerät (ohne Telefonfunktion) während der Fahrt benutzt, unstreitig nicht gegen § 23 I a StVO verstoßen dürfte.