November 2009

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen zur Personenidentifizierung / OLG Bamberg -2 Ss OWi 1215/09-
Nachdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen für viel Wirbel sorgte, liegen nun die ersten Entscheidungen der Instanzgerichte zu dieser Thematik vor. Dabei stellte das OLG Bamberg klar, dass es für das Gebiet des Freistaates Bayern von einer Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung ausgehe. Begründet wurde dies mit dem in Bayern verwandten Meßverfahren, bei dem insgesamt drei Kameras zum Einsatz kommen. Die ersten beiden stellen den Fahrzeugabstand fest, ohne hierbei den Fahrzeuginsassen zu identifizieren. Erst wenn sich aus diesen Messungen ein konkreter Verdacht gegen den noch nicht bekannten Fahrzeugführer ergibt, wird die dritte Kamera zugeschaltet, welche mittels eines Polarisierungsfilters den Fahrer identifizierbar aufnimmt. Im Unterschied zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wo es um das verdachtslose Filmen unschuldiger Verkehrsteilnehmer ging, geht der identizierbaren Aufnahme des Fahrzeugführers ein konkreter "technischer" Verdacht voraus.

Das gleiche Meßverfahren wie in Bayern wird auch in Baden-Württemberg verwandt, so dass zumindest in diesen beiden Bundesländern die Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes nicht auf ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Videoaufzeichnung gestützt werden kann.

August 2009

Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen /  Bundesverfassungsgericht -2 BvR 941/08-
Videoüberwachungen, die zum Zwecke der Feststellung von Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen gemacht werden, bedeuten für denjenigen, der von der Kamera erfasst wird (Fahrer und Insassen), einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche Eingriffsnorm existiert in Bezug auf die Videoüberwachung zur Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen nicht. Von daher ist die Beweiserhebung, also die Durchführung der Videoüberwachung, rechtswidrig. Aus der rechtswidrigen Beweiserhebung kann aber nicht automatisch auch ein Beweisverwertungsverbot abgeleitet werden. Ob also das Video im Bußgeldverfahren trotz rechtswidriger Gewinnung gleichwohl verwertet werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden. Es hat nur angedeutet, dass es zu einem Beweisverwertungsverbot kommen kann, dies aber stets einer Einzelfallprüfung unterliegt. Wie diese Einzelfallprüfung auszusehen hat, ließ das BVerfG offen. Die Instanzgerichte werden daher herausarbeiten müssen, wann aus der rechtswidrigen Beweiserhebung auch ein Verwertungsverbot folgt. Dabei wird der Grundsatz gelten, dass ein Beweisverwertungsverbot umso eher anzunehmen ist, je schwerwiegender der Fehler bei der Beweiserhebung ist. Hierbei wird eine Rolle spielen, dass es nach den Feststellungen des BVerfG für die Videoüberwachung gar keine Rechtsgrundlage gibt. Im Einzelfall wird es auch darauf ankommen, wieviele Unschuldige von der Aufzeichnung betroffen sind (Dauer der Videoaufzeichnung, Verkehrsdichte) und welche konkreten Verdachtsmomente gegen den Betroffenen vorlagen.

Es wird mit Spannung zu verfolgen sein, wie die Instanzgerichte die Entscheidung des BVerfG umsetzen und wann sie im Einzelfall ein Verwertungsverbot annehmen. Jedem Betroffenen, der mittels eines Videos überführt werden soll, kann nur geraten werden, gegen den Bußgeldbescheid in Einspruch zu gehen und im Einzelfall mit anwaltlicher Hilfe zu prüfen, ob das gegen ihn vorliegende Videomaterial verwertbar ist.