Urteile Verbraucherschutz

November 2010

Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages / BGH Urteil vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage der Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages zu befassen.

Die Parteien hatten per Internet einen Kaufvertrag über ein Wasserbett geschlossen, wobei der Verkäufer neben einer Widerrufsbelehrung den ergänzenden Hinweis übermittelte, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Er benutzte das Bett für drei Tage, danach übet er sein Widerrufsrecht aus. Der Verkäufer erstattete lediglich ca. 20 % des Kaufpreises, der Käufer forderte die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.

Der BGH entschied, dass der Käufer trotz des eventuell eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurück verlangen kann, da er das Wasserbett nur geprüft habe. Ihm sei aufgrund der Besonderheit des Fernabsatzgeschäftes, bei welchem er die Ware vor Vertragsabschluss nicht sehen konnte, das Recht zuzugestehen, die Ware zu prüfen und auszuprobieren, was die Ingebrauchnahme, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, einschließt.