Urteile Betriebskosten

September 2006

Umlage der Aufzugskosten auf Erdgeschosswohnung / BGH - VII ZR 103/06 - 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter durch Formularvertrag auch auf die Mieter einer Erdgeschosswohnung die Kosten für den Betrieb eines Aufzuges umlegen können.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Wohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die auch über einen Aufzug verfügte. Die Mieter hatten weder einen Keller noch einen Dachboden, welche mit dem Aufzug erreichbar gewesen wären. Nach dem Formularmietvertrag sollten die Betriebskosten, so auch die Kosten des Aufzuges anteilig umgelegt werden.

Der BGH entschied, dass eine entsprechende Vereinbarung nach § 556 I BGB auch formularvertraglich zulässig ist. Sie ist unabhängig von einem konkreten Nutzen des Aufzuges für den betroffenen Mieter nicht wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (§ 307 I 1 BGB). Maßgeblich sei, dass die Beteiligung an den Aufzugskosten nicht von der allgemeinen wohnraummietrechtlichen Regelung des § 556 a I 1 BGB abweicht. Dort sind Betriebskosten grundsätzlich nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, wobei von der Gesamtwohnfläche auszugehen ist. Bei Betriebskosten, die nicht von Verbrauch oder Verursachung abhängen sei es häufig der Fall, dass eine Nutzung in unterschiedlichen Umfang erfolge. Eine weitergehende differenzierende Umlage wäre nicht praktikabel und unübersichtlich.