Urteile Pflichtteilsergänzungsansprüche

April 2010

Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Lebensversicherungen / BGH Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, auf Grundlage welchen Wertes ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung seiner Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

In den entschiedenen Fällen haben die Kläger als enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht. Diese haben sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnet.

Während das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den Anspruch auf Grundlage der vollen Versicherungssumme berechnet hat, ist das Kammergericht Berlin von der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien als Grundlage ausgegangen.

Der BGH hat nun - unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens hätte umsetzen können. In der Regel ist also auf den Rückkaufswert abzustellen. In Einzelfällen kann auch ein höherer Veräußerungswert herangezogen werden, wenn dieser objektiv höhere Marktwert feststellbar ist.