Kindesunterhalt

März 2005 

Minderjähriges Kind, gesteigerte Erwerbsobliegenheit, fiktives Einkommen / AG Döbeln 1 F 200/04

Das AG Döbeln hat im März 2005 in Anlehnung an die obergerichtliche Rechtsprechung einen arbeitslosen Kindesvater zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages verurteilt, obwohl er nur über Einkünfte von ca. € 615,00 monatlich verfügte und damit unter dem Selbstbehalt lag.

Das Gericht wies darauf hin, dass gegenüber dem minderjährigen Kind grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht und den Unterhaltspflichtigen dabei eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Es bestehe eine erhöhte Pflicht zur Erwerbstätigkeit unter gesteigerter Ausnutzung der Arbeitskraft. Alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten seien auszuschöpfen. Für die fehlende oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit sei der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweispflichtig. Dabei werde nicht nur auf die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit abgestellt. Mit entscheidend seien also auch Mittel, die der Unterhaltspflichtige bei gutem Willen und bei bestmöglicher Ausnutzung seiner Arbeitskraft unter Umständen auch mit Orts- oder Berufswechsel monatlich verdienen könnte.

Im vorliegenden Fall legte der Beklagte zwar Listen mit Namen von potentiellen Arbeitgebern vor, bei denen er sich beworben haben will. Die enthaltenen 20 "Bewerbungen" waren aber sehr unvollständig und erfassten nur einen Zeitraum von 3 Monaten. Ernsthafte Bewerbungsbemühungen konnte der Beklagte auch mit weiteren Ausführungen nicht nachweisen. Im Hinblick auf seine Person und seinen beruflichen Werdegang ging das Gericht davon aus, dass der Beklagte bei intensiven Bemühungen eine Beschäftigung gefunden hätte, bei welcher er über Einkünfte verfügen würde, die auch ohne Gefährdung des Selbstbehaltes die Unterhaltsforderungen decken könnten.