Elternunterhalt

September 2010

Heranziehung eines unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger / BGH Urteil vom 15.09.2010, XII ZR 148/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung der Kosten verlangen kann.

Das in Anspruch genommen Kind hatte u.a. eingewandt, dass es wegen früheren Fehlverhaltens der Mutter nicht in Anspruch genommen werden könne. Er sei von seiner Mutter nie gut behandelt worden, diese habe ihn krankheitsbedingt nur zeitweise versorgt und seit Jahrzehnten bestünde überhaupt kein Kontakt.

Der BGH hat entschieden, dass eine psychische Erkrankung der Mutter, die dazu geführt hat, dass diese ihrer früheren Unterhaltsverpflichtung nicht gerecht werden konnte, nicht als schuldhaftes Fehlverhalten mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes eingestuft werden kann. Das Gesetz fordere eine familiäre Solidarität, so dass die schicksalsbedingte Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten nicht dazu führten, dass die Unterhaltslast vom Staat zu tragen wäre.

Der BGH wies aber darauf hin, dass sich bei einem anders gelagerten Sachverhalt die Beurteilung durchaus anders darstellen könne, insbesondere wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt oder soziale Belange dies erfordern.