Schriftformerfordernis

November 2006

Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO / BAG - 6 AZR 394/06 -

Mit welchen juristischen Winkelzügen sich die Gerichte zu befassen haben, zeigt folgender vom BAG entschiedener Fall:

Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses verständigt, wobei die Einigung gemäß § 278 Abs. 6 ZPO erfolgte. Hierbei nehmen die Prozeßparteien einen vom Gericht unterbreiteten schriftlichen Vergleichsvorschlag durch zustimmenden Schriftsatz an. Anschließend stellte das Gericht das Zustandekommen des Vergleiches durch einen verfahrensabschließenden Beschluss fest. Fast ein Jahr nach Verfahrensbeendigung machte der Arbeitnehmer dann den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend. Er vertrat die Auffassung, dass der nach § 278 Abs. 6 ZPO zustandegekommene Vergleich nicht der Schriftform genüge. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache zu Recht anders.

Gemäß § 623 BGB ist für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung die Schriftform vorgeschrieben. Zur Wahrung der Schriftform ist die eigenhändige Unterschrift erforderlich (§ 126 Abs. 1 BGB), wobei die Schriftform auch durch notarielle Beurkundung ersetzt werden kann (§ 126 Abs. 4 BGB). Der notariellen Beurkundung wiederum steht die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleiches gleich (§ 127 a BGB). Bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO erfolgt gerade keine Protokollierung, sondern der Vergleich kommt durch einen gerichtlichen Beschluss zustande. Gleichwohl nahm das BAG eine Analogie zur gerichtlichen Protokollierung an und entschied, dass auch der Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO der (ersetzten) Schriftform genügt. Das Arbeitsverhältnis war damit wirksam beendet.